AGB

Lorch Nahrungsmittelmaschinen
Inhaber: Stefan Lorch
Brückenstraße 4
73061 Ebersbach

§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Lorch Nahrungsmittelmaschinen, Inh. Stefan Lorch (im Folgenden Lorch) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

”Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Lorch in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit. Eine Bestellung durch Endverbraucher ist nicht möglich.

§2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren im Internetportal stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an Lorch schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Lorch behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

Sollten Angaben zu den Waren falsch gewesen sein, wird Lorch dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nimmt Lorch ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Lorch dies dem Kunden mit.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Lorch; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass Lorch mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft ge¬schlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich Lorch den Rücktritt vom Vertrag vor. Lorch wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
Lorch behält sich vor, Waren mit technischen Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und mit Änderungen in Form, Farbe und Gewicht zum gleichen Preis zu liefern.

§3 Preise
Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel.

Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf jeweils ein Stück des abgebildeten Artikels, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

§4 Lieferung und Kosten
Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten. Die Kosten sind im Online-Shop unter Liefer- und Versandkosten angegeben.

Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Lorch.
Versandart und Verpackung liegen im Ermessen von Lorch.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur auf Anfrage.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache, der verzögerten Lieferung sowie die Preisgefahr gehen mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Wird die Ware von Lorch geliefert, geht die Gefahr mit Beginn des Ladevorgangs zum Transport auf den Kunden über.
Scheitert die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, trägt der Kunde die für eine Neulieferung entstehenden Kosten.

§5 Rückgabe
Da der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bestellt, steht ihm, sofern die Ware wie angeboten geliefert wurde, kein Rückgaberecht zu. Nimmt Lorch aus Kulanz Ware zurück, erfolgt ein Abzug in Höhe von 10% des Warenwertes. Des weiteren hat der Kunde die Ware auf seine Kosten und Gefahrenübernahme unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung an Lorch zurückzusenden. 

Der Kunde hat Lorch den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Lorch ist berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

§6 Gewährleistung
Lorch leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen („Austauschgerät“).

Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Die Waren sind unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind Lorch unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
Später entdeckte Mängel sind Lorch ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Zwecke der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung an Lorch an die angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Die Kosten hierfür trägt Lorch.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§7 Haftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Lorch nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Lorch, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich die Haftung von Lorch der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet Lorch nicht.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
Eine Haftung besteht nicht für Schäden an der gelieferten Ware oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden beruhen.

§8 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen Lorch unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.

§9 Zahlung
Lorch liefert nur gegen Zahlung per Vorauskasse oder bei Abholung.

Eine andere Zahlungsmöglichkeit ist mit Lorch vorab schriftlich abzustimmen. Behörden und öffentlichen Einrichtungen kann eine Zahlung nach Lieferung eingeräumt werden.
Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ohne Abzug fällig und zahlbar.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Lorch zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Lorch behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Lorch durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf Lorch den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Lorch anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§10 Eigentumsvorbehalt
Lorch behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Für den Fall, dass Kunden die von Lorch gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern, verarbeiten oder umbilden, treten sie schon jetzt die hieraus entstehenden Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte an Lorch ab, allerdings ohne Verpflichtungen für Lorch auszulösen. Lorch macht die Forderungen bzw. Ansprüche aus abgetretenem Recht im eigenen Namen geltend.
Der Kunde ist verpflichtet, Lorch jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

§11 Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass Lorch Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) übermittelt.

Dem Kunden ist bekannt, dass er mit der jeweiligen Bestellung die Möglichkeit hat, sein Einverständnis zu Werbezusendungen ganz, teilweise oder gar nicht zu erklären. Darüber hinaus besteht für ihn jederzeit die Möglichkeit durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail dieser Einwilligung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die jeweiligen oder alle Werbemittel gesperrt und er erhält keine Werbung mehr.

§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wendlingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.